Pressemitteilung:

Norbert Römer: Standortentscheidungen der Bundeswehr in Regionen sozialverträglich umsetzen

Zum heute vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die für unser Land harten Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers müssen in den be-troffenen Regionen sozialverträglich umgesetzt werden. Deshalb begrüße ich die Ankündigung der Landesregierung, bereits Anfang Dezember die betroffenen Städte zu einer sog. Konversionskonfe-renz einzuladen. Das Land wird helfen, das ist gut. Aber auch der Bund ist in der Pflicht. Viele Jahre hat die Bundeswehr Städte und Regionen geprägt. Jetzt muss der Bund bei der notwendigen Umstellung helfen. Das reicht von der Überlassung nicht mehr benötigter Liegenschaften bis zur Sanierung von Altlasten. Für die Zivilbeschäftigten muss es sozialverträgliche Lösungen geben.
Ich erwarte, dass sich auch die CDU und FDP im Lande diesen Forderungen anschließen.
Schließlich ist es ihnen nicht gelungen, trotz prominenter Beteiligung an der Bundesregierung, eine so massive Beeinträchtigung der nordrhein-westfälischen Standort zu verhindern“.

Nähere Informationen zum Stationierungskonzept finden Sie unter:

Stationierungskonzept